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Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen TBB Power GmbH 

Stand: 01.06.2015


1. Gegenstand

(a.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle Leistungen, die die TBB Power GmbH (In der Gartenstadt 29, 40470 Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, HRB 73144) („TBB“) an Ge-schäftskunden erbringt, die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind („Kunde“).

(b.) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwen-dung, wenn der Kunde in einer Bestellung oder der Bestellannahme auf deren Geltung hingewiesen wird und TBB ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

(c.) Die Vertragsbeziehung der Parteien richtet sich nach folgenden Rechtsgrundlagen in nachfolgend ge-nannter Rangfolge:

  • Auftragsbestätigung von TBB
  • Angebot des Kunden (Bestellformular)
  • Preisliste von TBB
  • diese AGB
  • Leistungsbeschreibungen oder sonstige pro-duktbezogene Dokumente

(d.) Diese AGB gelten, soweit der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, auch für alle zukünftigen Verträge; auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

(e.) Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, kommt der Vertrag zustande, wenn ein verbindliches Ange-bot des Kunden in Textform durch TBB mittels einer Auftragsbestätigung in Textform angenommen wur-de. Das Angebot gilt spätestens als durch TBB an-genommen, wenn die Leistungen durch TBB er-bracht werden.

(f.) TBB hat das Recht, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrags-verhältnisses nicht berührt werden und dies zur An-passung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Rege-lungen zur Kündigung. Ferner können Anpassun-gen und Ergänzungen dieser AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierig-keiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Rege-lungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesonde-re der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung än-dert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

(g.) TBB hat das Recht, Leistungsbeschreibungen und sonstige produktbezogene Dokumente zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Dokumente objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich ab-gewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die ge-schuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen TBB zur Erbringung ihrer Dienstleistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsan-gebot ändern.

(h.) Nach den Ziffern 1(e.) und 1(g.) beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden vor ihrem Wirk-samwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderun-gen ein Rücktrittsrecht zu. Tritt der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmit-teilung nicht schriftlich zurück, werden die Ände-rungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Ver-tragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.


2. Vergütung, Zahlung, Termine

(a.) Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung gemäß den bei Vertragsschluss gültigen Preislisten von TBB berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfal-lender Umsatzsteuer. TBB kann monatlich abrech-nen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert TBB die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rech-nung. 

(b.) Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Kalendertage nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. 

(c.) Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilwei-se nicht aus, kann TBB vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. TBB ist ferner berech-tigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditin-stituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.

(d.) Die Preise gelten einen drei Monate ab Vertrags-schluss. Danach kann TBB spätestens bis eine Wo-che vor Lieferung eine Erhöhung des Listenpreises durch seinen Vorlieferanten an den Kunden ent-sprechend weiterreichen. Der Kunde kann bis zur Lieferung, längstens jedoch innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zu-rücktreten, wenn die Preiserhöhung 5 % überschrei-tet.

(e.) Feste Leistungstermine können ausschließlich schriftlich vereinbart werden. Die Vereinbarung ei-nes festen Leistungstermins steht unter dem Vorbe-halt, dass TBB die Leistungen seiner jeweiligen Vor-lieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

(f.) Alle Entgelte verstehen sich ohne Abzug etwaiger Quellensteuern oder sonstiger Abzugssteuern, die von einer ausländischen Steuerbehörde oder einem sonstigen Hoheitsträger festgesetzt werden und/oder aufgrund Rechtsvorschriften geschuldet werden (nachfolgend insgesamt "Quellensteuern"). Sofern der Kunde Quellensteuern entrichten muss, hat der Kunde dennoch das volle vereinbarte Ent-gelt an TBB zu entrichten. TBB wird den Kunden bei einer diesbezüglichen Rückerstattung der Quellen-steuer angemessen unterstützen; hierbei hat der Kunde TBB von ggf. anfallenden Kosten freizustel-len.


3. Zusammenarbeit, Abwicklung, Mitwirkungspflich-ten und Vertraulichkeit 

(a.) Sowohl der Kunde als auch TBB benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kom-munikation zwischen dem Kunden und TBB erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese An-sprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen herbeizuführen. Die Entscheidun-gen sind verbindlich zu dokumentieren. 

(b.) Der Kunde ist verpflichtet, TBB, soweit erforderlich, zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderli-chen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Un-terstützung von TBB zur Verfügung steht. Der Kunde erbringt seine Mitwirkungspflichten für TBB unent-geltlich. 

(c.) Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvoll-ziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienli-chen Informationen schriftlich zu melden. Anzuge-ben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Er-scheinungsform sowie die Auswirkungen des Man-gels.

(d.) Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Ge-schäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sons-tige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung be-kannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Wei-tergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Ver-tragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes ver-einbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information. Die Vertragspartner werden entspre-chende Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen. 


4. Störungen bei der Leistungserbringung 

(a.) Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von TBB vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen von TBB innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde TBB den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(b.) Gerät TBB mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaf-tung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffene ver-tragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffe-nen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von TBB beruht.

(c.) TBB ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese eigenständig nutzbar sind. 


5. Weitere Regelungen für den Verkauf von Waren 

(a.) Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises behält sich TBB das Eigentum an der Ware vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltswa-re, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde ge-genüber dem Dritten auf das Eigentum von TBB hin-weisen und TBB unverzüglich benachrichtigen, da-mit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, TBB die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(b.) Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbe-halt darf der Kunde weder verpfänden noch siche-rungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wieder-verkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass TBB vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräu-ßerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbe-halt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch Ver-tragsabschluss seine künftigen Ansprüche im Zu-sammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an TBB ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Soweit der Wert der Sicherungsrechte von TBB die Höhe der gesi-cherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird TBB auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben. 

(c.) Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.

(d.) War Ware bei Gefahrübergang mangelhaft, kann TBB den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Reparatur der Ware ("Mängelbeseitigung") oder durch Lieferung mangel-freier Ware ("Nachlieferung") erfüllen. Der Kunde räumt TBB die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllung ein. Im Falle der Nachlieferung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die mangelhafte Ware bei Lieferung der man-gelfreien Ware durch den Kunden an TBB heraus-gegeben wird. Soweit das Eigentum an der mangel-haften Ware vor der Nachlieferung bereits auf den Kunden übergegangen ist, wird dieses Eigentum durch die Herausgabe der mangelhaften Ware an TBB auf diesen übertragen. Mit der Übergabe der nachgelieferten Ware an den Kunden überträgt TBB dem Kunden das Eigentum an nachgelieferter Ware, sofern der Kaufpreis zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig bezahlt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, überträgt TBB das Eigentum an der nachgelie-ferten Ware unter Eigentumsvorbehalt. In diesem Fall gilt Ziffer 5(a.) entsprechend.

(e.) Für unerhebliche Mängel bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.

(f.) Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang. Ansprüche des Kunden nach Ziffer 7 bleiben hiervon unberührt.

(g.) Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, stehen dem Kunden Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Regelungen zu.

(h.) Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware durch den Kunden installiert und in Betrieb genom-men Alle weiteren Leistungen von TBB, die auf Wunsch des Kunden erbracht werden (insbesonde-re Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstra-tion erfolgreicher Installation, Einweisung, Schulung und Beratung), werden nach Aufwand vergütet.


6. Regelungen für Werkleistungen

Sofern die Parteien Leistungen vereinbaren, die dem Werkvertragsrecht unterliegen, gelten die folgenden Regelungen:

(a.) Die Verantwortung für die Erreichung eines bestimm-ten Erfolges trägt TBB nur, soweit die dafür maßgeb-lichen Kriterien bei Vertragsabschluss in Bezug auf Umfang und Wirkung konkret und abschließend de-finiert und vereinbart wurden und der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und ordnungsge-mäß erfüllt; es sei denn, diese haben keine Auswir-kungen auf die Leistungserbringung.

(b.) TBB ist verpflichtet, dem Kunden die Bereitschaft zur Abnahme mindestens in Textform anzuzeigen. Der Kunde wird, sofern keine andere Regelung getroffen wurde, spätestens fünf (5) Werktage nach Anzeige der Abnahmebereitschaft mit der Abnahme beginnen und führt diese zusammen mit TBB durch. Die Wer-kleistungen gelten als abgenommen, wenn der Kun-de die durch TBB erbrachten Leistungen bestim-mungsgemäß nutzt oder wenn der Kunde nicht in-nerhalb von vier (4) Wochen ab dem Datum, an dem dem Kunden die Anzeige von TBB über seine Bereit-schaft zur Abnahme zugegangen ist, schriftlich Mängel der Fehlerklasse 1 gegenüber TBB mitteilt.

Fehlerklasse 1: die zweckmäßige Nutzung ist z.B. aufgrund von Fehlfunktionen, unmöglich oder schwerwiegend eingeschränkt;

Fehlerklasse 2: die zweckmäßige Nutzung ist z.B. aufgrund von Fehlfunktionen, zwar nicht unmög-lich oder schwerwiegend eingeschränkt, die Nutzungseinschränkung ist gleichwohl nicht unerheblich;

Fehlerklasse 3: alle Fehler, die nicht der Fehler-klassen 1 und 2 zugeordnet werden können

Die endgültige Zuordnung dieser Fehler in eine der obigen Fehlerklassen erfolgt einvernehmlich zwi-schen den Parteien. § 640 Absatz (1) Satz 2 BGB bleibt unberührt.

(c.) Etwaige Mängel sind TBB durch den Kunden schriftlich anzuzeigen. Waren die Leistungen bei Gefahrübergang mangelhaft, hat TBB nach ihrer Wahl diese Mängel zu beheben oder ein neues Werk herzustellen ("Nacherfüllung"); die Ermöglichung ei-ner zumutbaren Umgehung des Mangels stellt eine ausreichende Nacherfüllung dar. Gelingt TBB die Nacherfüllung zweimal innerhalb einer angemessen vom Kunden schriftlich zu setzenden Nachfrist nicht, kann der Kunde seine Ansprüche gemäß den ge-setzlichen Regelungen geltend machen, wobei das Recht auf Selbstvornahme des Kunden aus § 637 BGB ausgeschlossen wird. Unerhebliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag; ein Anspruch auf Minderung des Kunden bleibt hiervon unberührt.


7. Regelungen für Bestellungen über die Internetseite

(a.) Der Kunde kann Angebote, die sich auf der Internet-seite der TBB befinden, in Textform (insbesondere E-Mail oder Fax) bestellen.

(b.) TBB wird den Zugang einer solchen Bestellung ebenfalls in Textform unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, soweit sich nicht ausdrücklich etwas anderes dar-aus ergibt.

(c.) TBB wird die Bestellung des Kunden nach dem Vertragsschluss speichern und wird sie dem Kun-den auf Anfrage zugänglich machen.


8. Haftung

(a.) TBB haftet unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögens-schäden sowie wegen vorsätzlicher oder fahrlässi-ger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(b.) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(c.) TBB haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflicht-verletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermög-licht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-zwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. TBB haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehba-ren, vertragstypischen Schaden.

(d.) Im Falle einer Haftung nach Ziffer 7(c.) haftet TBB zudem beschränkt bis zu einer Höhe von 20.000 Eu-ro je Schadensfall.

(e.) Soweit die Haftung wirksam nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeit-nehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TBB.


9. Verjährung

Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis, spätestens jedoch nach 36 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Leistung erbracht oder die betreffende Pflichtverletzung be-gangen wurde. Die gesetzlichen Verjährungsregeln für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit, aufgrund von arglistiger Täuschung und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz blei-ben unberührt.


10. Höhere Gewalt

(a.) Keine der Parteien hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen aufgrund von Ereignissen hö-herer Gewalt zu vertreten.

(b.)  Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeits-kampf¬maßnahmen, Krieg, terroristische Anschläge, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen. Die Parteien werden sich gegen-seitig über den Eintritt von Ereignissen höherer Ge-walt informieren.


11. Lizenzrechte

(a.) Sofern dem Kunden unter Geltung dieser AGB Software von TBB überlassen wird, wird dem Kun-den ein einfaches Nutzungsrecht in Übereinstim-mung mit den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Distributors eingeräumt.

(b.) Etwaige Freistellungsverpflichtungen von TBB gegenüber dem Kunden richten sich nach den je-weiligen Lizenzbedingungen des Herstellers bzw. Distributors. Sofern der Kunde von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit der durch TBB überlassenen Software in Anspruch genommen wird, bleiben die geeigneten Abwehrmaßnahmen, Vergleichsver-handlungen und die Führung eventueller Rechts-streitigkeiten in jedem Falle TBB bzw. dem entspre-chenden Hersteller oder Distributor vorbehalten. Der Kunde wird gegen ihn geltend gemachte Ansprüche nur mit schriftlicher Genehmigung von TBB aner-kennen. Der Kunde ist verpflichtet, TBB bzw. den Hersteller oder Distributor bei der Führung von Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen angemessen zu unterstützen.

(c.) Der Kunde wird TBB unverzüglich schriftlich be-nachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche we-gen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden.


12. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(a.) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen-über TBB an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt un-berührt.

(b.) Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsäch-lich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zah-lungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Zif-fer 5(e.) gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zu-rückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit un-bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forde-rungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung aus-üben.


13. Sonstiges

(a.) Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschriften ei-genverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit ande-res ausdrücklich vereinbart ist. 

(b.) Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zum Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(c.) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und der übrigen Vertragsbestandteile bedürfen der Schrift-form. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

(d.) Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Düsseldorf. 

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